DpL-Vorstoss kommt zu spät
Der Vorstoss der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) kommt zu spät und verursacht weitere Verunsicherung. Die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) reagieren überrascht auf den Vorstoss der Demokraten pro Liechtenstein zur Weiterführung von Radio Liechtenstein.
03.04.2025
Mit Erstaunen nehmen die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) den buchstäblich in letzter Sekunde vorgebrachten Vorstoss für einen Nachtragskredit zur Kenntnis, teilen die Parteien heute Nachmittag mit. Die DpL haben heute Morgen einen Vorschlag zur vorläufigen Weiterführung von Radio Liechtenstein vorgelegt. Darin schlägt die Partei einen Nachtragskredit und den weiterbetrieb des Landessenders vor.
Der Vorstoss widerspreche den im Vorfeld der Volksabstimmung geäusserten Ankündigungen und Versprechen der DpL, kritisieren die VU und die FBP. Die DpL hätten vergangene Woche die Chance gehabt diese Entwicklung zu verhindern, hätten sie eine Fristverlängerung befürwortet.
Die Mitteilung der VU und der FBP im Wortlaut:
Mit Erstaunen nehmen die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) den buchstäblich in letzter Sekunde vorgebrachten Vorstoß der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) für einen Nachtragskredit zur Kenntnis, zumal er beinahe allen im Vorfeld der Volksabstimmung geäußerten Ankündigungen und Versprechen der DpL widerspricht.
Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen und Tage kommt ein solcher Vorschlag der DpL jedoch zu spät und verursacht nur weitere Verunsicherung. Die DpL hätten noch letzte Woche diese Entwicklung verhindern können, hätten sie geschlossen eine Fristverlängerung befürwortet. Nachdem eine solche Fristverlängerung jedoch von der DpL abgelehnt wurde und somit für die Initianten nicht infrage gekommen ist, ist die Entscheidung der Stimmbevölkerung zu respektieren und die Konsequenzen sind nun zu tragen – auch wenn sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio L, für die Medien- und Meinungsvielfalt in Liechtenstein und somit für die Demokratie bedauerlicherweise höchst nachteilig sind.
VU und FBP sind sich der schwierigen Situation der liechtensteinischen Medienlandschaft bewusst und haben entsprechend im für die neue Legislatur ausverhandelten, aber noch nicht von den Parteigremien verabschiedeten Koalitionsvertrag klare Ziele definiert, um die Probleme zu adressieren und Fortschritte zu erreichen. Liechtenstein soll auch in Zukunft über die unbestritten notwendige Medien- und Meinungsvielfalt verfügen.
VU und FBP bedauern die Einstellung des Sendebetriebs von Radio L, verstehen aber die durch den Verwaltungsrat eingeleiteten Schritte.