Aus Schweiz geht kein Geld an Ukraine
Aus der Schweiz fliesst kein Geld aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine.
26.07.2024
Während die EU heute, Freitag, erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt hat, ist die Schweiz laut dem Seco in einer anderen Situation.
Im Gegensatz zur EU werden in der Schweiz "keine ausserordentlichen Erträge im Zusammenhang mit den russischen Zentralbankgeldern generiert", wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag in Brüssel eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine an.
Das Geld, um das es geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Das Geld fliesst nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit bald Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.
Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.